(1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber.
(2) Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.
(3) Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Personen zählen, haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Vergütung nach Absatz 3 regeln. In der Vergütungsordnung sind Höchstsätze festzusetzen. Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. Bei der Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.
(5) Von Absatz 3 und einer Vergütungsordnung nach Absatz 4 kann durch Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag dies zulässt oder eine tarifliche Regelung nicht besteht, abgewichen werden.
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In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 – 3 BetrVG bleibt das bisherige Gremium bis zum Beginn der Amtszeit des neu zu wählenden Gremiums mit allen Rechten und ...... Einigungsstellenverfahren gemäß §§ 76, 76a BetrVG; Angelegenheiten gemäß §§ 37, 38, 39, 47,
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BGB. Die Kosten für ihn (und für die Einigungsstelle) trägt der Arbeitgeber, §§ 40 und 76a BetrVG. Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats ergeben sich aus § 80 BetrVG. Der Betriebsrat wacht mit dem Arbeitgeber auf die Einhaltung des Diskriminierungsve
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Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber (§ 76a Abs. 1. BetrVG). Betriebsangehörige Beisitzer (Arbeitnehmer). • Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt
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11.09.2015 - Der Arbeitgeber hat gem. § 76a Abs. 1 BetrVG die Kosten der. Einigungsstelle zu tragen. Dazu gehört nach § 76a Abs. 3. BetrVG auch die Vergütung der externen Beisitzer. Die Ver gütung als Beisitzer einer Einigungsstelle ist zwar gesetzlich g
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b) Kosten (§ 76a BetrVG):. ➢. Kostenlast bei Arbeitgeber (§ 76a I BetrVG). ➢. Umfang der Kosten: □. Sachkosten. □. Personalkosten: □. Betriebsangehörige Beisitzer: keine zusätzliche Vergütung. (§ 76a II 1 BetrVG). □. Vorsitzender und betriebsfremde Beisi
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Der Arbeitgeber hat gemäß § 76a Abs. 1. BetrVG die Kosten der Einigungsstelle zu tragen. Dazu gehört nach § 76a Abs. 3. BetrVG auch die Vergütung der externen. Beisitzer. In der Praxis erhalten externe. Beisitzer 70 Prozent der Vergütung des. Einigungsst
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... Betriebsrat einigen müssen. Kommt keine Einigung zu- stande, wird er vom Arbeitsgericht bestimmt. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zunächst enthält sich der Vorsitzende. Kommt keine Mehrheit zustande, stimmt der Vorsitzende mit. Die Kos
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Rz. 8 § 76a Abs. 3 Satz. 1 BetrVG gibt dem Einigungsstellenvorsitzenden und dem betriebsfremden Beisitzer einen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit in der Einigungsstelle, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf (LAG Hamm, Beschlu
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1 Allgemeines Rz. 1 § 76a Abs. 1 BetrVG verfügt, dass die Kosten der Einigungsstelle vom Arbeitgeber zu tragen sind. Die Kostentragungspflicht bezieht sich auf die Verfahrenskosten[1], die Lohn- und Gehaltskosten der betriebsangehörigen Beisitzer[2] sowi
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76a Abs. 3-5 - Wie wird die Honorarhöhe festgelegt?
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Das Betriebsverfassungsgesetz im Arbeitsrecht. Ihre Rechtsanwälte aus Hannover informieren Sie zu § 76a BetrVG.
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76a BetrVG - Kosten der Einigungsstelle. (1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber. (2) Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Ist die
