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Inhalt
Inhalt
- Erster Teil
Allgemeine Vorschriften- § 1 Errichtung von Betriebsräten
- § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der
Arbeitgeber
- § 3 Abweichende Regelungen
- § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- § 5 Arbeitnehmer
- § 6
- Zweiter Teil
Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats- § 7 Wahlberechtigung
- § 8 Wählbarkeit
- § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- § 10
- § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 12
- § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 14 Wahlvorschriften
- § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- § 16 Bestellung des Wahlvorstands
- § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- § 19 Wahlanfechtung
- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
- Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Betriebsrats- § 21 Amtszeit
- § 21a Übergangsmandat *)
- § 21b Restmandat
- § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
- § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 25 Ersatzmitglieder
- Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des
Betriebsrats- § 26 Vorsitzender
- § 27 Betriebsausschuss
- § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- § 29 Einberufung der Sitzungen
- § 30 Betriebsratssitzungen
- § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
- § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
- § 34 Sitzungsniederschrift
- § 35 Aussetzung von Beschlüssen
- § 36 Geschäftsordnung
- § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- § 38 Freistellungen
- § 39 Sprechstunden
- § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- § 41 Umlageverbot
- Vierter Abschnitt
Betriebsversammlung- § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
- § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
- § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 46 Beauftragte der Verbände
- Fünfter Abschnitt
Gesamtbetriebsrat- § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 50 Zuständigkeit
- § 51 Geschäftsführung
- § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- § 53 Betriebsräteversammlung
- Sechster Abschnitt
Konzernbetriebsrat- § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
- § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 58 Zuständigkeit
- § 59 Geschäftsführung
- § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
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Dritter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Erster Abschnitt
Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung- § 60 Errichtung und Aufgabe
- § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der
Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 63 Wahlvorschriften
- § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 65 Geschäftsführung
- § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- § 69 Sprechstunden
- § 70 Allgemeine Aufgaben
- § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Zweiter Abschnitt
Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung- § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Dritter Abschnitt
Konzern-Jugend- und
Auszubildendenvertretung- § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
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Vierter Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer
- Erster Abschnitt
Allgemeines- § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
- § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- § 76 Einigungsstelle
- § 76a Kosten der Einigungsstelle
- § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 78 Schutzbestimmungen
- § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- § 79 Geheimhaltungspflicht
- § 80 Allgemeine Aufgaben
- Zweiter Abschnitt
Mitwirkungs- und
Beschwerderecht des Arbeitnehmers- § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- § 83 Einsicht in die Personalakten
- § 84 Beschwerderecht
- § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- § 86 Ergänzende Vereinbarungen
- § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
- Dritter Abschnitt
Soziale Angelegenheiten- § 87 Mitbestimmungsrechte
- § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
- Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz,
Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung- § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- § 91 Mitbestimmungsrecht
- Fünfter Abschnitt
Personelle Angelegenheiten
- Erster Unterabschnitt
Allgemeine personelle
Angelegenheiten- § 92 Personalplanung
- § 92a Beschäftigungssicherung
- § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- § 95 Auswahlrichtlinien
- Zweiter Unterabschnitt
Berufsbildung- § 96 Förderung der Berufsbildung
- § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
- § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- Dritter Unterabschnitt
Personelle
Einzelmaßnahmen- § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
- § 101 Zwangsgeld
- § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
- § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- § 105 Leitende Angestellte
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Sechster Abschnitt
Wirtschaftliche
Angelegenheiten
- Erster Unterabschnitt
Unterrichtung in
wirtschaftlichen Angelegenheiten- § 106 Wirtschaftsausschuss
- § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
- § 108 Sitzungen
- § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
- § 109a Unternehmensübernahme
- § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
- Zweiter Unterabschnitt
Betriebsänderungen- § 111 Betriebsänderungen
- § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- § 113 Nachteilsausgleich
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Fünfter Teil
Besondere Vorschriften für
einzelne Betriebsarten
- Erster Abschnitt
Seeschifffahrt
- Zweiter Abschnitt
Luftfahrt- § 117 Geltung für die Luftfahrt
- Dritter Abschnitt
Tendenzbetriebe und
Religionsgemeinschaften- § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
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Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften- § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- § 120 Verletzung von Geheimnissen
- § 121 Bußgeldvorschriften
- Siebenter Teil
Änderung von Gesetzen
- Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften- § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
- § 127 Verweisungen
- § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
- § 129
- § 130 Öffentlicher Dienst
- § 131 (Berlin-Klausel)
- § 132
