(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.
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http://sap-im-betrieblichen-spannungsfeld.de/wp-content/uploads/2014/01/SAP_Fac...
30.09.2014 - September 2014. Mitarbeiterbefragungen (Interviews): §§ 94, 95 BetrVG (standardisierte). - Auskunftspflicht des AN? - keine Auskunftsverweigerung bei Selbstbelastung. - Hinzuziehung des BR § 82 Abs. 2 BetrVG? - ggf. Recht auf Anwaltsbeistand
http://www.lag-hamm.nrw.de/behoerde/beh_aktuelles/Schulungsansprueche.PPTX
37 Abs. 2 BetrVG); Arbeitgeber trägt die Kosten der Schulung (Unterkunft, Reisekosten, Verpflegung) gem. § 40 Abs. 1 BetrVG (ggf. Anrechnung ersparter Aufwendungen in Anlehnung an steuerrechtliche Grundsätze nach BAG, Beschluss v. 28.06.1995, 7 ABR 55/94
http://www.kanzlei-hessling.de/de/downloads/download/116/697a7732021cfecc568403...
Mitbestimmungsrechte können sich nicht nur aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 oder § 112 BetrVG ergeben, sondern ebenso aus § 87 Abs. 1 Nrn. 1, 7 und Nr. 13, §§ 91, 94, 95 BetrVG oder aber auch aus § 87 Abs. 1 Nrn. 2, 3 oder Nrn. 10 bis 12 BetrVG. Es ist für den Betr
http://www.bildung-und-management.de/bbm/fileadmin/Redakteure/Grundzuege_BetrVG...
01.02.2014 - Hier muss sich der Arbeitgeber nicht mit dem BR auf eine Maßnahme einigen, aber der BR kann bestimmte Maßnahmen des Arbeitgebers blockieren. Ein anderer Fall der Mitbestimmungsgestaltung ist die Zustimmungserfordernis, z.B. im §94 BetrVG, fü
http://www.btq.de/fileadmin/btq/media/Artikel/cua2008_05_13.pdf
20.06.2008 - Die Fragen sollen. Aufschluss über die Person, Kenntnisse und. Fähigkeiten des Befragten geben.1 Auf alle diese formalisierten, standardisierten Infor- mationserhebungen des Arbeitgebers fin- det das Mitbestimmungsrecht nach § 94. Abs. 1 Bet
https://www.dbb.de/dokumente/zbvr/2015/zbvronline_2015_09_02.pdf
17.03.2015 - Nach § 94 Abs. 2 BetrVG bedarf die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsrecht ermöglicht es dem Betriebsrat nicht, von sich aus an den. Arbeitgeber heranzutreten und von diesem die A
https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/reichold/lehre/ss_09...
92 - 98 BetrVG allg. personelle Angelegenheiten (§§ 92 - 95). Berufsbildung (§§ 96 - 98). Personalplanung (§ 92). • Information, Beratung, Vorschläge. • Ebenso bei Frauenförderung (§ 92 III). Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze. (§ 94). • Echte Mi
https://www.arbg.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidunge...
21.12.2010 - Es sei anerkannt, dass dem Betriebsrat bei einem Verstoß gegen § 94 Abs. 2 BetrVG aus den zu § 87 BetrVG entwickelten Gründen ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zustehe. Der Betriebsrat habe die Beauftragung des Prozessvertreters zur Durc
http://www.vahlen.de/fachbuch/leseprobe/Fitting-Betriebsverfassungsgesetz-BetrV...
30.01.2012 - BetrVG 1972; 3. 5. 06 AP Nr. 61 zu § 81 ArbGG 1979). Bloße Elemente oder Vor- fragen können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht wer- den (BAG 3. 5. 06 AP Nr. 61 zu § 81 ArbGG 1979; 10. 2. 09 – 1 ABR 94/07. – NZA 09
https://www.betriebsrat.com/gesetze/betrvg/94
In dieser Rubrik haben wir Ihnen alle relevanten Gesetze für Ihre Betriebsratsarbeit zusammengestellt.
https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/personelle-angelegenheiten/perso...
Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG). § 94 BetrVG regelt die Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit Personalfragebögen und der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen.
http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/Betr...
94 Abs. 2 - Wie steht es mit persönlichen Angaben in Arbeitsverträgen und mit Beurteilungsverfahren?
http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/Betr...
mehr in § 94 Abs. 1. Das Mitbestimmungsrecht aus § 94 BetrVG gilt auch für die Erhebung von Arbeitnehmerdaten in Form persönlicher Angaben in schriftlichen (Formular-)Arbeitsverträgen. Ein besonderer Fall ist dann noch das Mitbestimmungsrecht bei der Auf
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/tillmanns-heise-u-a-betrv...
1 Vorbemerkung Rz. 1 § 94 BetrVG dient dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers sowie dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 GG; 2 Abs. 2 GG). Der Arbeitgeber ist deshalb lediglich berechtigt, vom Arbei
