(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
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https://www.uni-goettingen.de/de/%C3%9Cbungsfall+01/130048.html
Feststellung der Nichtigkeit gesetzlich zwar nicht vorgesehen (§ 19 BetrVG betrifft nur Wahlanfechtung), aber in extremen Ausnahmefällen möglich. Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße, dass auch Anschein einer de
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900860.pdf
21.02.2018 - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode. – 3 –. Drucksache 19/860 können an dieser Mitarbeiterversammlung teilnehmen und die Versamm- lungsleitung übernehmen;. • in § 20 BetrVG geregelt wird, dass der Wahlvorstand sich bei der Durchfüh- rung s
https://www.boeckler.de/pdf/mbf_gerichte_bvg_ecke_2005.pdf
1 Abs. 2 Nr.1, 19 BetrVG“. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der Betriebsratswahl. Die GmbH bedient sich als Projekt- leiterin verschiedener Ingenieurbüros, u.a. auch der GmbH(2). Die GmbH hat neben ihrer Verwaltung noch fünf weitere Betriebss
http://www.dbb.de/dokumente/zbvr/2012/zbvronline_2012_01_04.pdf
Ein Anfechtungsgrund gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG und § 24 Abs. 1 WO zum BetrVG - Erfordernis der Durchführung von Betriebsratswahlen während der Arbeitszeit und. Erfordernis der grundsätzlich persönlichen Stimmabgabe - lie
http://www.dgb.de/themen/++co++mediapool-2a22820d2f8edc0eea981da40b19b112
der Arbeitgeber (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekannt- gabe des Wahlergebnisses erfolgen (§19 Abs.2 Satz2. BetrVG). Die erfolgreiche Anfechtung der Wahl erfordert die Wieder- holung der Betrie
http://www.vahlen.de/fachbuch/leseprobe/Fitting-Betriebsverfassungsgesetz-BetrV...
30.01.2012 - (BAG 5. 10. 00 AP Nr. 35 zu § 23 BetrVG 1972; 19. 2. 02 AP Nr. 27 zu § 1 TVG. Tarifverträge: Lufthansa; 3. 5. 06 AP Nr. 61 zu § 81 ArbGG 1979; 14. 12. 10. – 1 ABR 93/09 – NZA 11, 473). Auch Teilrechtsverhältnisse oder einzelne An- sprüche kö
http://betriebsrat-wahl-wiki.de/index.php?title=%C2%A719_BetrVG_Wahlanfechtung
03.09.2014 - Juli 2011 (- 7 ABR 61/10 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 8) nur in Betracht, wenn die geplante Wahl mit einiger Sicherheit nichtig wäre. Die nicht unverzügliche Beanstandung eines eingereichten Wahlvorschlages durch den Wahlvorstand ist grundsätz
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/tillmanns-heise-u-a-betrv...
1 Allgemeines Rz. 1 § 19 BetrVG regelt die Anfechtung der Betriebsratswahl. Die Regeln der Wahlanfechtung gelten auch für die Anfechtung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Sie gelten hingegen nicht für die Bildung von B
https://www.betriebsrat.com/gesetze/betrvg/19
In dieser Rubrik haben wir Ihnen alle relevanten Gesetze für Ihre Betriebsratsarbeit zusammengestellt.
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Betriebsverfassungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung. 19. Auflage 2016, Bund-Verlag. Der Standard zum BetrVG. Jetzt portofrei bestellen!
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Angefochten werden kann eine Betriebsratswahl durch einen Antrag beim zuständigen Arbeitsgericht. Antragsberechtigt sind wahlberechtigte Arbeitnehmer (mindestens 3), eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. BetrVG Online · mehr in §