(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.
(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.
(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz 1 gilt entsprechend.
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November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16). Fußnote. (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++). (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BetrVG An
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Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG. Kommentar. Bearbeitet von. Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Frank Maschmann, Gerrit. Forst, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz. 15. Auflage 2016. Buch. XXIV, 2478 S. In Leinen. ISB
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vereinfachten Wahlverfahren gem. § 14a Abs 5. BetrVG vorlag, führt weder das grundsätzlich falsche Wahlverfahren noch die aus der. Anwendung der "falschen" Vorschriften resultierenden Folgefehler zur Nichtigkeit der Wahl. (ArbG Düsseldorf, 28. November 2
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Legen Sie in der Betriebsratssitzung die Zusammensetzung des Wahlvorstands fest (siehe § 16 Abs. 1 BetrVG). Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) finden Sie in der Hauptnavigation unter dem Punkt "Gesetzestexte". Erstellen Sie zur Betriebsratssitzung ei