§ 16 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands
Paragraph Betriebsverfassungsgesetz

(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.


(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.


(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz 1 gilt entsprechend.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Betriebsverfassungsgesetz - Betriebsratswahlen

https://br-wahl.verdi.de/++file++520a0e92890e9b7d68000020/download/BetrVG.pdf
November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16). Fußnote. (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++). (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BetrVG An

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG - Leseprobe - Beck Shop

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Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG. Kommentar. Bearbeitet von. Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Frank Maschmann, Gerrit. Forst, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz. 15. Auflage 2016. Buch. XXIV, 2478 S. In Leinen. ISB

Aktuelle Rechtsprechung Wahl BetrVG 20171110.key

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vereinfachten Wahlverfahren gem. § 14a Abs 5. BetrVG vorlag, führt weder das grundsätzlich falsche Wahlverfahren noch die aus der. Anwendung der "falschen" Vorschriften resultierenden Folgefehler zur Nichtigkeit der Wahl. (ArbG Düsseldorf, 28. November 2

DAs BetrieBsverfAssungsgesetz - ArbeitgeberBibliothek

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Es ist allenfalls ein Indiz dafür.11 So folgt aus § 4 Satz 1. Nr. 1 BetrVG, dass auch bei räumlich weiter Entfernung zwischen mehreren Arbeitsstätten nur ein Betrieb vorliegt, unter den dort ge- nannten Voraussetzungen im Betriebsteil jedoch ein eigener

Rechte der Gewerkschaften Arbeit und ... - Heuking Kühn Lüer Wojtek

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Für den Fall, dass kein Wahlvorstand bestellt wurde oder ein Betriebsrat erstmals zu Wählen ist, können im Betrieb vertretene Gewerkschaften die Wahl durch die Einladung zu einer Wahlversammlung initiieren, die zunächst den Wahlvorstand wählt (§§ 16 Abs.


Webseiten zum Paragraphen

16 Abs. 1 BetrVG - BZO-Wissen

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16 Abs. 1 - Wann und durch wen muss normalerweise der Wahlvorstand bestellt werden?

§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands – WahlWiki

http://betriebsrat-wahl-wiki.de/index.php?title=%C2%A716_BetrVG_Bestellung_des_...
03.09.2014 - Bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl ist der gewählte Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Dies hat zur Folge, dass dieser Betriebsrat gemäß § 16 Abs. 1 S. 1

Tillmanns, Heise, ua, BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands - Haufe

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1 Vorbemerkung Rz. 1 § 16 BetrVG enthält die Grundregeln für die Bestellung des Wahlvorstands, wenn in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat existiert. Für betriebsratslose Betriebe sieht § 17 BetrVG Sondervorschriften vor, für die Bestellung des Wahlvorst

Bestellung des Wahlvorstands im regulären Wahlverfahren

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In Betrieben mit bereits vorhandenen Betriebsrat, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands durch den noch amtierenden Betriebsrat, § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Die Bestellung erfolgt dabei durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 B

1. Schritt: Der „alte“ Betriebsrat muss den Wahlvorstand gründen | W.A.F.

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Legen Sie in der Betriebsratssitzung die Zusammensetzung des Wahlvorstands fest (siehe § 16 Abs. 1 BetrVG). Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) finden Sie in der Hauptnavigation unter dem Punkt "Gesetzestexte". Erstellen Sie zur Betriebsratssitzung ei


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  • Verortung im BetrVG

    BetrVGZweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat › Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats › § 16

  • Zitatangaben (BetrVG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 13
    Ausfertigung: 1972-01-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 16 BetrVG
    § 16 Abs. 1 BetrVG oder § 16 Abs. I BetrVG
    § 16 Abs. 2 BetrVG oder § 16 Abs. II BetrVG
    § 16 Abs. 3 BetrVG oder § 16 Abs. III BetrVG

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