(1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.
(3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.
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20.08.2003 – 5 AZR 610/02 = NZA 2004, 39). Arbeitnehmerbegriff im Detail: privatrechtlicher Vertrag ... 5 I BetrVG lautet: “Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten…” …
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I. Der Geltungsbereich des BetrVG. Lektion 1: Das Recht der Mitbestimmung......................................... 5. Lektion 2: Der räumliche, persönliche und sachliche ... Lektion 6: Weitere Gremien im BetrVG............................................
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39. 4.1 Abschluss eines Tarifvertrages. 39. 4.2 Abschluss einer Betriebsvereinbarung. 40. 5. DER TARIFVORBEHALT DES § 3 ABS. 2 BETRVG ALS WICHTIGE. EINSCHRÄNKUNG FÜR DIE BETRIEBSPARTEIEN. 43. 6. WAS PASSIERT, WENN EIN KOLLEKTIVVERTRAG ABGESCHLOSSEN. WURD
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30.01.2012 - Die Beteiligung ist vom Gericht in jeder Lage des Verf. von Amts wegen zu prüfen (BAG 29. 9. 04 AP Nr. 40 zu § 99. BetrVG 1972 Versetzung; 28. 3. 06 AP Nr. 2 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; GK-. ArbGG/Dörner § 83 Rn 12). Im Rechtsbeschwerdeverfah
http://www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2006-1.pdf
von Sprechstunden für die Arbeitnehmer, § 39 BetrVG.51 Der Betriebsrat ist darauf angewiesen, daß ihn die Betroffenen bemühen, ein Initiativrecht hat er nicht. Die. Sprechstunde wird auf Initiative der Arbeitnehmer genutzt. Die Individualrechte der. §§ 8
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39 Abs. 3 - Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer in Bezug auf den Besuch einer Sprechstunde?
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1 Einrichtung der Sprechstunden 1.1 Zweck Rz. 1 Die Einrichtung der Sprechstunde dient der Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und den einzelnen Arbeitnehmern. Durch sie wird organisatorisch gesichert, dass der Arbeitnehmer Anregungen und Beschwerden
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39:Sprechstunden. (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle erse
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BetrVG § 39 Sprechstunden. Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle
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Errichtung regelmäßiger Sprechstunden. Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten (§ 39 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Dies gilt nicht für den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat. Sprechstunden sollen es den Arbeitnehmern des Betriebs einsch