(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
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nehmer die Tariffähigkeit fehlt (a.A. Fitting, § 2 Rn. 34, wie hier für den Bereich des. Personalvertretungsrechts BVerwG 25. 7. 2006 NZA 2006, 1371 [Rn. 21]). d) Keine Gewerkschaft i. S. des BetrVG ist eine Vereinigung leitender Angestellter. Auch wenn
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bilden ist. Ein Konzern ist im betriebsverfassungsrechtlichen Verständnis eine Unternehmensverbindung, für die durch Beschlüsse der ein- zelnen Gesamtbetriebsräte gem. §§ 57 ff. BetrVG ein Konzernbe- triebsrat (vgl. S. 34) errichtet werden kann. 11. H.M.
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Kittner/Klebe/Wedde zum Betriebsverfassungsgesetz und Verfasser zahlreicher arbeitsrechtlicher Fachpubli- kationen. ..... gungen annehmendes Betriebsratsmitglied selbst nach der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG strafbar machen kann, wird in der .
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34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). 4. Der Beschluss über die Bestellung eines Sachverständigen kann ent- sprechend dem angefügten Musterbeschluss „EWR Muster Bestellung. SV.docx“ erfolgen. Mindestens sind der Gegenstand der Beratung, die namentliche Nennung des S
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30.01.2012 - Verf. nicht einseitig für erledigt erklären (GK-ArbGG/Dörner § 83a Rn 33, 34). 2. Beteiligte des Verfahrens. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in dem Verf. der ArbGeb., die ArbN sowie die. Stellen zu hören, die nach den in der Vorschrift genannten
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1 Inhalt und Umfang der Niederschrift 1.1 Gegenstand und Bedeutung der Niederschrift Rz. 1 Die Niederschrift ist über jede Verhandlung des Betriebsrats zu fertigen. Gemeint sind damit aber nur die Betriebsratssitzungen, auch dann, wenn hier ausnahmsweise
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34 Abs. 2+3 - Wer hat Anspruch auf ein Protokoll (oder Teile des Protokolls)?
https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/S/sitzungsniederschrift.html
Die Niederschrift muss mindestens enthalten (§ 34 Abs. 1 S. 1 BetrVG):. Das Sitzungsdatum. Den Wortlaut der Beschlüsse: Der Wortlaut der Beschlüsse ist vor der Abstimmung sorgfältig zu formulieren, weil er die Entscheidung des Betriebsrats zum Ausdruck b
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Sitzungsniederschrift des Betriebsrats gemäß § 34 BetrVG. Der Betriebsrat der XY-GmbH Ort, Datum. Sitzungsniederschrift der Betriebsratssitzung vom … Sitzungsort: Betriebsratszimmer in der Hauptverwaltung. Beginn der Sitzung: . . . . . Uhr. Die . . . . .
