§ 34 BetrVG, Sitzungsniederschrift
Paragraph Betriebsverfassungsgesetz

(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.


(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.


(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.


Benachbarte Paragraphen


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nehmer die Tariffähigkeit fehlt (a.A. Fitting, § 2 Rn. 34, wie hier für den Bereich des. Personalvertretungsrechts BVerwG 25. 7. 2006 NZA 2006, 1371 [Rn. 21]). d) Keine Gewerkschaft i. S. des BetrVG ist eine Vereinigung leitender Angestellter. Auch wenn

DAs BetrieBsverfAssungsgesetz - ArbeitgeberBibliothek

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Lexikon für den Betriebsrat: Sitzungsniederschrift

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Sitzungsniederschrift des Betriebsrats gemäß § 34 BetrVG. Der Betriebsrat der XY-GmbH Ort, Datum. Sitzungsniederschrift der Betriebsratssitzung vom … Sitzungsort: Betriebsratszimmer in der Hauptverwaltung. Beginn der Sitzung: . . . . . Uhr. Die . . . . .


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  • Verortung im BetrVG

    BetrVGZweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat › Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats › § 34

  • Zitatangaben (BetrVG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 13
    Ausfertigung: 1972-01-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 34 BetrVG
    § 34 Abs. 1 BetrVG oder § 34 Abs. I BetrVG
    § 34 Abs. 2 BetrVG oder § 34 Abs. II BetrVG
    § 34 Abs. 3 BetrVG oder § 34 Abs. III BetrVG

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