§ 3 BetrVG, Abweichende Regelungen
Paragraph Betriebsverfassungsgesetz

(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden:

1.
für Unternehmen mit mehreren Betrieben
a)
die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder
b)
die Zusammenfassung von Betrieben,
wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;
2.
für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder projektbezogenen Geschäftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft, die Bildung von Betriebsräten in den Sparten (Spartenbetriebsräte), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient;
3.
andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient;
4.
zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien (Arbeitsgemeinschaften), die der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dienen;
5.
zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern.


(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.


(3) Besteht im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden.


(4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. Sieht der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit bestehender Betriebsräte, die durch die Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.


(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

Neustrukturierung von Betriebsrats- gremien nach §3 BetrVG

https://www.boeckler.de/pdf/mbf_nov_bv_11.pdf
Die novellierte Betriebsverfassung. BAND 11. Ronny Heinkel. Neustrukturierung von Betriebsrats- gremien nach. §3 BetrVG. Hans Böckler. Stiftung. Fakten für eine faire Arbeitswelt ...

Grenzen von Zuordnungstarifverträgen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ...

http://www.dbb.de/dokumente/zbvr/2014/zbvronline_2014_06_01.pdf
13.3.2013 – 7 ABR 70/11. ZBVR online 6/2014. Grenzen von Zuordnungstarifverträgen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende. Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimm

Kollektives Arbeitsrecht III

https://www.uni-goettingen.de/de/literatur%C3%BCbersicht/354599.html
Kollektives Arbeitsrecht, Band II, Betriebsverfassungsrecht,. 2008. Richardi/Wlotzke. Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3 Bände, 2. Aufl.,. 2000. Schaub. Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., 2011. V. Kommentare und Handbücher zum Betriebsverfassungsrech

Arbeitsrecht - DBV Gewerkschaft

http://dbv-gewerkschaft.de/pdfarchiv/Moeglichkeiten-Grenzen_Zuordnungstarif-_3B...
definiert § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG und eröffnet so den Tarifpartnern eine Vielzahl an. Gestaltungsmöglichkeiten. Welche Auswirkungen haben diese aber auf die. Arbeitnehmervertretung, wenn aufgrund von Umstrukturierungen im Unternehmen der örtliche B

1. Allgemeine Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung gem. § 87 ...

https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/reichold/lehre/ss_09...
Vorlesung Arbeitsrecht III. § 5: Betriebsverfassungsrecht. 1. Allgemeine Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung gem. § 87 BetrVG. Allgemeine Grundsätze. ➢ Kernstück der betrieblichen Mitbestimmung. ➢ Echtes Mitbestimmungsrecht. ➢ Betrifft grds. nur M


Webseiten zum Paragraphen

Die mit § 3 Abs. 1 NR. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch ...

https://www.reinelt-arbeitsrecht.de/die-mit-%C2%A7-3-abs-1-nr-3-betrvg-eroffnet...
Die mit § 3 Abs. 1 NR. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbei

3 Abs. 2-3 BetrVG - BZO-Wissen

http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/Betr...
3 Abs. 2+3 - In einigen Ausnahmefällen kann eine abweichende Struktur der Arbeitnehmervertretung auch ohne Tarifvertrag geregelt werden.

5 Abs. 3 BetrVG - BZO-Wissen

http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/Betr...
Leitende Angestellte müssen den Kriterien des § 5 Abs. 3 BetrVG entsprechen. Leitende Angestellte können sich aber eine eigene Interessenvertretung wählen, den "Sprecherausschuss" (siehe Sprecherausschussgesetz). Trotzdem ist die Frage, ob ein Arbeitnehm

0152 - Einführung BetrVG III / Betriebsrat / Poko-Institut

https://www.poko.de/Betriebsrat/Seminare/Grundlagen/Betriebsverfassungsgesetz/0...
Nur bei Poko: Nutzen Sie bis zum 28.02.2018 noch die Chance zur Zertifizierung "Akademische Weiterbildung Betriebsverfassungsrecht". Viele Bereiche des Betriebsverfassungsrechts bieten wichtige Möglichkeiten der Mitbestimmung in besonders bedeutsamen Fra

Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil III | W.A.F.

https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/betriebsverfassungsrecht-teil-iii/br257
37 Abs. 6 BetrVG. Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind, so das Bundesarbeitsgericht, zur umfassenden Vorbereitung auf das Mandat als Betriebsrat unerlässlich (vgl. BAG v. 21.04.1983 - 6 ABR 70/82). Jedes Betriebsratsmitglied ist deshalb ver


Werbung

  • Verortung im BetrVG

    BetrVGErster Teil Allgemeine Vorschriften › § 3

  • Zitatangaben (BetrVG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1972, 13
    Ausfertigung: 1972-01-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 3 BetrVG
    § 3 Abs. 1 BetrVG oder § 3 Abs. I BetrVG
    § 3 Abs. 2 BetrVG oder § 3 Abs. II BetrVG
    § 3 Abs. 3 BetrVG oder § 3 Abs. III BetrVG
    § 3 Abs. 4 BetrVG oder § 3 Abs. IV BetrVG
    § 3 Abs. 5 BetrVG oder § 3 Abs. V BetrVG

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung