(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.
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https://www.boeckler.de/pdf/mbf_brpraxis_ap_betrvg_priebe.pdf
Selbst vielen Betriebsräten ist es nicht bekannt, dass das BetrVG in den §§ 119-121 mehrere Straf- und Bußgeldvorschriften enthält: Der Gesetzgeber wertet eine Reihe von. Verstößen gegen das BetrVG als Straftaten und bedroht sie mit Freiheits- oder. Geld
http://www.kanzlei-bhp.de/wp-content/uploads/2011/06/download6.pdf
119 BetrVG, 240 StGB. Strafurteil wegen Behinderung einer Betriebsratswahl. 1. Kündigt ein Vorgesetzter einer Beschäftigten an, für den Fall, dass sie einen von ihm gewünschten Änderungsvertrag zum Zweck der Versetzung nicht un- terzeichne, dass dies als
http://netkey40.igmetall.de/homepages/vst_hamburg/hochgeladenedateien/br-infota...
05.01.2011 - 21. Institut für kritische Sozialforschung und Bildungsarbeit e.V.. § 119 BetrVG (Straftat). Behinderung der BR-Arbeit ist strafbar ! Nach § 119 Abs. 1 BetrVG macht sich strafbar,. • wer die Tätigkeit des Betriebsrats behindert oder stört od
http://www.kanzlei-hessling.de/de/downloads/download/157/56d0298dbd29241e759f46...
Veröffentlicht der Arbeitgeber eine Liste der vom Betriebsrat. „verursachten“ Kosten und streicht wohlmöglich noch Leistungen. (Weihnachtsgeld etc.), weil der Betriebsrat ja wieder einmal soo teuer war, dann hilft nur Einleitung eines Strafverfahrens nac
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2007_2_112.pdf
lenkt. Ihretwegen musste sich der ehemalige Personalvor- stand anlässlich angeblich „gekaufter Betriebsräte, Sexpar- tys und Lustreisen auf Unternehmenskosten“. 1 im Fall Volks- wagen vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Indes führt § 119 BetrV
http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/Betr...
119 Abs. 1+2 - Was passiert jemandem, der z.B. die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder beeinflusst?
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalrae...
12.12.2014 - 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder. Danach kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend-
https://www.ifb.de/der-betriebsrat/wichtig-fuer-den-betriebsrat/verstoesse-gege...
Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz kommen leider ständig vor, sind aber keine Kleinigkeit. Rechtsanwalt Daniel Feilmeier und Staatsanwalt Oliver Chama erläutern die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 119 BetrVG.
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/tillmanns-heise-u-a-betrv...
1 Allgemeines Rz. 1 Der Sechste Teil des Betriebsverfassungsgesetzes enthält in den §§ 119 bis 121 Straf- und Bußgeldvorschriften. Die Regelung des § 119 stellt die Behinderung oder rechtswidrige Beeinflussung der im BetrVG geregelten Wahlen, die Störung
http://betriebsrat-wahl-wiki.de/index.php?title=%C2%A7119_BetrVG_Straftaten_geg...
29.08.2013 - §119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. 1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretun